Slowakische Präsidentin fordert Kabinett zur Maßnahme auf, um EU-Hilfssanktionen zu vermeiden
Die Präsidentin der Slowakei, Zuzana Čaputová, hat die Regierung des Landes aufgefordert, notwendige Reformen und Maßnahmen zu beschleunigen, um Sanktionen der Europäischen Union bezüglich der Rechtsprechung und der Einhaltung des Rechtsstaats zu vermeiden. In ihrer Ansprache betonte Čaputová, dass die Aufrechterhaltung finanzieller Unterstützung der EU ein entscheidender Aspekt für die wirtschaftliche Resilienz des Landes ist, insbesondere in Anbetracht einer komplexen wirtschaftlichen Lage und globaler Herausforderungen.
Laut ihr können unzureichende Bemühungen zur Erfüllung der Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft zu einer Abwertung der Kreditwürdigkeit führen und den Zugang zu Zuschüssen und Hilfsfinanzierungen, die für die Slowakei lebenswichtig sind, gefährden.
Die Präsidentin verwies auf die Notwendigkeit eines gemeinsamen Ansatzes von Regierung, verschiedenen Institutionen und der Gesellschaft im Kampf gegen Korruption und unangemessene Einflussnahme auf staatliche Prozesse. Sie forderte alle politischen Akteure in der Slowakei auf, auf diese Faktoren zu achten und Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu ergreifen.
Čaputová stellte auch klar, dass, obwohl die Situation schwierig bleibt, die Regierung die Möglichkeit hat, mögliche Sanktionen der EU zu verhindern. Sie forderte die Minister auf, entschieden und ohne Verzögerung zu handeln, um sicherzustellen, dass die Slowakei auf dem Weg zu politischer und wirtschaftlicher Stabilität bleibt.
Die Slowakei, die mit internen wirtschaftlichen Schwierigkeiten und zunehmenden sozialen Spannungen konfrontiert ist, benötigt effektive Maßnahmen, um ihre Position innerhalb der Europäischen Union zu stärken und weiterhin die notwendige Unterstützung für wirtschaftliche Erholung und Reformen zu erhalten.
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